Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für IT-Beratungsleistungen der MB-ITA, Dipl.-Ing. Marcus Binz

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche IT-Beratungs- und Architekturleistungen von MB-ITA, Dipl.-Ing. Marcus Binz, Ridlerstr. 7, D-80339 München (nachfolgend „Auftragnehmer“).

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragserteilung, elektronische Bestätigung oder durch die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistungen zustande.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn ihnen der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Auftragnehmer erbringt IT-Beratungs-, Architektur- und Engineering-Leistungen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragserteilung oder einer gesonderten Leistungsbeschreibung.

(2) Die Leistungen umfassen insbesondere:

• Strategische IT-Beratung und Konzeption
• System- und Softwarearchitektur
• Technische Analyse und Bewertung
• Projektbegleitung und Qualitätssicherung
• Dokumentation und Wissenstransfer

(3) Der Auftragnehmer schuldet die vereinbarte Leistung nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik und unter Berücksichtigung der anerkannten fachlichen Regeln.

§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, wird nach Aufwand (Stunden-/Tagessätzen) abgerechnet.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Reise- und Übernachtungskosten werden nach tatsächlichem Aufwand und vorheriger Abstimmung gesondert berechnet.

(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung.

(2) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und verzögert sich die Leistungserbringung, ist der Auftragnehmer berechtigt, entstandene Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

§ 5 Vertraulichkeit

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Vertragsdurchführung zu verwenden.

(2) Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Arbeitsergebnisse wie Konzepte, Analysen, Dokumentationen und sonstige Werke sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck ein.

(2) Weitergehende Nutzungsrechte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

(4) Die Haftung ist der Höhe nach auf die für den jeweiligen Auftrag vereinbarte Nettovergütung begrenzt, sofern keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag.

(2) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.

(3) Im Falle einer Kündigung sind die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen anteilig zu vergüten.

§ 9 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsdurchführung und gemäß der Datenschutzerklärung. Die Rechtsgrundlagen ergeben sich insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und f DSGVO.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand München.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

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